Unsere AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

vom: 01.09.2019

VIVASECUR GmbH

I. Allgemeine Bestimmungen
1. Geltung
1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma VIVASECUR GmbH (im Weiteren nur: VIVASECUR) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen einschließlich von Beraterleistungen und Auskünften.

1.2. Abweichende Bedingungen der Kunden und Vertragspartner werden nicht anerkannt, soweit diesen nicht ausdrücklich zugestimmt wird. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen erhalten nur Gültigkeit, wenn sie von VIVASECUR schriftlich bestätigt werden.

2. Angebote, Vertragsabschluß, Vertragsinhalt
2.1. Die Angebote der Firma VIVASECUR sind freibleibend. Die Angebotspreise sind nicht verbindlich, solange sie nicht schriftlich bestätigt sind.
2.2. Die zu einem Angebot gegebenen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind lediglich als annähernd zu betrachten. Sie stellen – vorbehaltlich anders lautender, ausdrücklicher Vereinbarung- keine zugesicherte Eigenschaft dar.
2.3. Der Kunde räumt VIVASECUR das Zessionsrecht ein.

3. Preise, Zahlungsbedingungen
3.1. Die Preise verstehen sich netto Kasse zuzüglich Fracht- und Nebenkosten ab Geschäftssitz oder Lager zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe, sofern schriftlich nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist.
3.2. Bei Erhöhung der Herstellerpreise ist die Firma VIVASECUR berechtigt, eine entsprechende Erhöhung vereinbarter Preise bei Aufträgen mit einer 4 Monate übersteigenden Lieferfrist vorzunehmen.
3.3. Die gesamte Zahlung ist bei Lieferung sofort fällig, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde. Bei Projekten ab € 25.000,- gilt mit Auftragserteilung 40% Anzahlung, 40% Zahlung bei Lieferung und 20% bei Übergabe.
3.4. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berücksichtigung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
3.5. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die der Firma VIVASECUR berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der deutschen Bundesbank, mindestens aber 10%, zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
3.6. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger, vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

4. Lieferfristen, Termine, Abnahmen
4.1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben.
4.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
4.3. Die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferungs- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige, von der Firma VIVASECUR nicht vertretbare Umstände zurückzuführen, wird die Lieferungs- und Lieferfrist angemessen verlängert.
4.4. Die Firma VIVASECUR ist zu Teillieferungen und Teilleistungen ohne vorherige Ankündigung jederzeit berechtigt.
4.5. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt in jedem Fall vorbehalten. Gesonderte Vereinbarungen zur Einhaltung der Lieferfristen müssen schriftlich vereinbart werden (u.a. Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung der Lieferfristen). Wird dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich mit der Auftragsbestätigung widersprochen, so gilt sie als bestätigt.
4.6. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestellers. Das gleiche gilt für eventuelle Rücksendungen. Die Firma VIVASECUR bestimmt den Transporteur nach pflichtgemäßen Ermessen ohne Haftung für die billigste und schnellste Beförderungsart.
4.7. Nimmt der Kunde die Ware nicht ab oder unterlässt er bei Abrufverträgen den Abruf innerhalb des vereinbarten Zeitraumes, so ist die Firma VIVASECUR berechtigt, nach Einräumung einer Nachfrist Vorkasse zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Dauert der Abnahmeverzug länger als ein Monat, hat der Kunde pro vollendete Woche seit Beginn des Abnahmeverzuges 1% des Bestellpreises als Vertragsstrafe zu zahlen.

5. Gewährleistung
5.1. Die Firma VIVASECUR gewährleistet für die Zeit von 24 Monaten ab der Auslieferung der Ware bzw. der Überlassung des Programms, dass diese zur Zeit der Lieferung frei von Fehlern sind, die den Wert oder die Tauglichkeit des gewöhnlichen Gebrauchs aufheben oder wesentlich mindern. Die Gewährleistung erlischt, wenn die gelieferte Ware oder die gelieferte Software bzw. Leistung durch den Kunden oder Dritte verändert wird bzw. bei Schäden, die auf höhere Gewalt oder unsachgemäße Bedienung zurückzuführen sind.
5.2. Mängel sind unverzüglich bei ihrer Feststellung unter sofortiger Einstellung der Benutzung und Bearbeitung schriftlich zu rügen. Dies gilt auch für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Rügen offensichtlicher Mängel sind nach Ablauf von 3 Tagen seit dem Eintreffen der Ware am Bestimmungsort ausgeschlossen. Bei Nichtkaufleuten gilt insoweit eine Frist von 2 Wochen.
5.3. Die Firma VIVASECUR leistet Gewähr nach ihrer Wahl, entweder durch Nachbesserung oder Ersatzteillieferung. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Rücktritt oder Minderung bestehen nur dann, wenn die Nachbesserung oder Ersatzteillieferung fehlgeschlagen ist.
5.4. Die Firma VIVASECUR kann verlangen, dass ihr die beanstandete Ware bzw. das beanstandete Programm an ihrem Geschäftssitz zur Untersuchung und Durchführung der Mängelbeseitigung zur Verfügung gestellt wird. Die beanstandete Ware oder das Programm sind in der Originalverpackung sowie mit den technischen Unterlagen (Lizenzen und Datenträgern) zu übergeben. Bei unvollständigen Unterlagen können Garantieansprüche von der Firma VIVASECUR zurückgewiesen werden.
5.5. Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht bei der durch die Firma VIVASECUR zu vertretenden Mängel zur Teilnutzung der Ware und der Nutzungsrechte, soweit dies zumutbar ist.
5.6. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag erhält die Firma VIVASECUR eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 1% des Rechnungsbetrages pro vollendete Woche seit dem Tag der Auslieferung.

6. Rücktritt, Schadensersatz
6.1. Ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag aus Gründen, die nicht von der Firma VIVASECUR zu vertreten sind, ist nur mit deren schriftlich erklärtem Einverständnis zulässig. In diesem Fall sowie im Fall des berechtigten Rücktritts durch die Firma VIVASECUR ist der Kunde verpflichtet, als Wertminderungssatz bzw. als pauschalierten Schadenersatz wegen Nichterfüllung 15% des Rechnungsbetrages an die Firma VIVASECUR zu vergüten. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch der Firma VIVASECUR bleibt hiervon unberührt.
6.2. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, das ein Schaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.
6.3. Für Daten des Kunden oder deren Wiederbeschaffung ist die Firma VIVASECUR nicht haftbar zu machen. Die Datensicherung und die Überwachung von Vorgängen und Mechanismen sowie der Einsatz von entsprechenden Materialien zur Datensicherung ist Obhutspflicht des Kunden.

7. Pflege, Wartung, Reparatur
7.1. Nach Aufwand (Arbeitsstunden und Materialkosten) werden folgende Leistungen berechnet:
-     Installation von Computerprogrammen,
-     Installation von Änderungen oder Erweiterungen,
-     Schulungsprogramme aller Art,
-     Systembedingte Umstellung der Computerprogramme,
-     Beratung in allen Fällen des Einsatzes und der Anwendung der Computerprogramme.
7.2. Wird zur Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag sind zu vergüten. Reparaturen erfolgen ohne Gewähr, wenn kein Mängelbericht vorliegt.
7.3. Die Annahme einer Reparatur kann von der Firma VIVASECUR zurückgewiesen werden wenn die notwendigen technischen Unterlagen nicht vorhanden oder unvollständig sind. Sind diese Unterlagen von der Firma VIVASECUR zu beschaffen, so werden die Beschaffungskostendem Kunden in Rechnung gestellt.

8. Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma VIVASECUR verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der Firma VIVASECUR oder des Lieferanten unmöglich wird oder sich verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.


9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die von der Firma VIVASECUR gelieferte Ware Eigentum der Firma VIVASECUR. Sie darf weder verpfändet, übereignet, vermietet oder verliehen werden. Bei einer Pfändung von Dritten verpflichtet sich der Auftraggeber, die Firma VIVASECUR unverzüglich zu benachrichtigen. Für Schäden irgendwelcher Art an gelieferten Produkten haftet bis zur vollständigen Bezahlung auch ohne Verschulden der Auftraggeber.
9.2. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist die Firma VIVASECUR jederzeit berechtigt, die noch vorhandene Ware abzuholen, wozu der Auftraggeber hiermit ausdrücklich die Einwilligung zum Betreten seiner Geschäftsräume erteilt. Die Abholkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Falls die Firma VIVASECUR gezwungen ist, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware ganz oder teilweise zurückzunehmen, kann die Firma VIVASECUR für deren Gebrauch und Wertminderung einen angemessenen Betrag berechnen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt im Zweifel nicht als Rücktritt vom Vertrag. Gegen den Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend gemacht werden, soweit es nicht auf denselben Vertragsverhältnissen beruht.
9.3. Die Forderung des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware wird bereits bei Vertragsabschluss zur Sicherung der Forderung der Firma VIVASECUR aus der aus dem bestehenden Geschäftsverhältnis an diese abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach einer Weiterverarbeitung an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird. Die Abtretung gilt auch für den Fall einer von der Firma VIVASECUR genehmigten Weiterveräußerung der erworbenen Nutzungsrechte an Computerprogrammen.
9.4. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderungen aus der Weiterveräußerung bzw. Vermietung auf die Firma VIVASECUR übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bzw. Übertragung der Nutzungsrechte kann insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges jederzeit widerrufen werden. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung Dritten zur Zahlung der Firma VIVASECUR bekanntzugeben. Dies gilt auch für den Fall einer von der Firma VIVASECUR genehmigten Weiterveräußerung der erworbenen Nutzungsrechte an Computerprogrammen.
9.5. Die Firma VIVASECUR verpflichtet sich, nicht mehr benötigte Sicherheiten auf Verlangen des Kunden oder eines durch eine etwaige Übersicherung beeinträchtigten Dritten freizugeben. Diese Verpflichtung besteht, wenn der Wert der Sicherheiten der Firma VIVASECUR die Forderungen gegen den Kunden um mehr als 30% übersteigt, wobei unter Wert der Nominalwert zu verstehen ist.

10. Haftung, Haftungsbegrenzung
10.1. Die Firma VIVASECUR übernimmt die Haftung für unmittelbare Personen- und Sachschäden, die den Kunden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bezüglich vertragswesentlicher Pflichten entstanden sind. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen. Unmittelbarer Schaden ist derjenige Aufwand, der zur Wiederherstellung der geschädigten Sache erforderlich ist.


II. Sonderbestimmungen für Computerprogramme
1. Standard- und Lizenzprogramme

Bei Standard- und Lizenzprogrammen fremder Hersteller wird lediglich die Übereinstimmung mit den bei Lieferung gültigen Programmspezifikationen des Herstellers garantiert. Jede weitere Gewährleistung ist ausgeschlossen. Bei Fehlern wird von der Firma VIVASECUR ein gegen den Hersteller bestehender Anspruch auf Rücktritt, Minderung oder Schadenersatz an den Kunden abgetreten.



2. Computerprogramme der Firma VIVASECUR
2.1. Die Firma VIVASECUR überträgt dem Kunden das nicht ausschließliche Recht, die von der Firma VIVASECUR erstellten und von dieser erworbenen Computerprogramme zu nutzen. Die dem Kunden überlassenen Computerprogramme verbleiben einschließlich der Dokumentation im Eigentum der Firma VIVASECUR.
2.2. Die Firma VIVASECUR bleibt Inhaber aller Rechte an den Kunden übergebenen Computerprogramme einschließlich des jeweils zugehörigen Materials auch, wenn der Kunde diese in vertraglich zulässigem Umfang verändert oder mit seinen eigenen Programmen oder derjenigen eines Dritten verbindet. Bei derartigen Änderungen oder Verbindungen sowie bei der Erstellung von für die vertragliche Nutzung erforderlichen Programmkopien wird der Kunde einen auf die Firma VIVASECUR verweisenden Urhebervermerk anbringen.
2.3. Demonstrationssysteme werden ausschließlich zum Gebrauch des Kunden für Vorführungen zur Verfügung gestellt. Das Ausleihen zum Test oder anderen Zwecken sowie das anderweitige Außerhausgeben ist nicht gestattet.
2.4. Die vollständige Programmdokumentation erfolgt ausschließlich auf Datenträgern.

3. Vertragsstrafe
3.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzungsrechte nur für eigene Zwecke einzusetzen. Unzulässig ist insbesondere eine Weitergabe und Vervielfältigung der Programme zu gewerblichen Zwecken. Die Duplizierung der Computerprogramme zum Zwecke der Datensicherung ist zulässig. Jede Weitergabe der Programme bedarf der vorherigen Genehmigung der Firma VIVASECUR.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, für jeden Fall der unbefugten Weitergabe an Dritte an die Firma VIVASECUR eine Vertragsstrafe von € 10.000,- zu zahlen.

III. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Der ausschließliche Erfüllungsort für alle Vertragsleistungen und der Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen den Parteien sind, soweit nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig vereinbar, der Geschäftssitz der Firma VIVASECUR.
2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt, soweit gesetzlich zulässig vereinbart, das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Sollten einzelne dieser Bestimmungen rechtlich unwirksam sein oder werden, sollten an deren Stelle solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen. Die übrigen Bedingungen bleiben in vollem Umfange gültig.